Artikel zu Tag: Verkehrsrecht
Fahrer- und Halterpflichten
Die Winterreifenpflicht gibt es seit 04.12.2010 in Deutschland. Als Faustregel gilt, dass von "O bis O" also von Oktober bis Ostern Winterreifen aufgezogen werden sollen.
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Verhalten bei Unfällen
Sicherheit geht vor Sorge! Das D.A.S. Rechtsportal erklärt Ihnen Schritt für Schritt wie Sie eine Unfallstelle richtig absichern.
Erste Hilfe leisten bis der Notarzt kommt! Informieren Sie sich hier über die ersten Schritte, die Sie nach einem Verkehrsunfall einleiten müssen.
Haben Sie einen Verbandkasten im Auto? Ist dieser auch ordnungsmäßig befüllt? Hier finden Sie eine Checkliste für den Inhalt eines Kfz-Verbandkastens.
Beweissicherung bei Verkehrsunfällen ist wichtig für die Klärung des Unfallhergangs. Erfahren Sie hier, wie Sie zur Beweissicherung beitragen können.
Muss man bei einem Autounfall die Polizei rufen? Hier finden Sie einen Überblick über die Notwendigkeit der Polizei bei einem Unfall.
Auch bei einem Verkehrsunfall können Sie abgezockt werden. Und selbst einiges falsch machen. Hier finden Sie einige Tipps zum Verhalten bei Unfällen.
MPU
Im D.A.S. Rechtsportal erfahren Sie mehr über die verschiedenen Gründe für eine MPU und die Arten des Gutachtens.
Bei der MPU Vorbereitung müssen Sie insbesondere drei Dinge beachten. Hier finden Sie wertvolle Tipps für die Vorbereitungszeit.
Informieren Sie sich hier über die Grundlagen und Anforderungen der ärztlichen Untersuchungen bei einer MPU.
Führerschein und Fahrerlaubnis
Der EU Führerschein ist handlich und findet in jedem Geldbeutel Platz. Hier erfahren Sie anhand eines Beispiels alles was Sie schon immer wissen wollten.
Informieren Sie sich hier über die verschiedenen Anforderungen der psychologischen Untersuchung für den Führerschein.
Neuwagen
Sie haben Mängel an Ihrem Neuwagen entdeckt? Informieren Sie sich hier über Ihre Rechte.
Transport & Spedition
Die Tageslenkzeit darf neun Stunden nicht überschreiten, zweimal pro Kalenderwoche darf sie jedoch auf zehn Stunden ausgedehnt werden. Als Lenkzeit gelten solche Zeiten, die tatsächlich mit Fahrertätigkeit zugebracht werden.
Bußgeld
Sie haben Post... und zwar von Ihrer Verwaltungsbehörde. Inhalt: Ein Bußgeldbescheid. Wie ein Bußgeldverfahren abläuft und was Sie gegen Verwarnung oder Bußgeld unternehmen können, erfahren Sie hier.
Informieren Sie sich hier über die verschiedenen MPU Ergebnisse und deren Auswirkungen auf Ihre Fahrerlaubnis.
Die Lenkzeit darf ohne Fahrtunterbrechung 4,5 Stunden nicht überschreiten. Spätestens nach 4,5 Stunden Lenkzeit muss der Fahrer deshalb eine Lenkzeitunterbrechung von mindestens 45 Minuten einhalten.
Fußgänger, Radfahrer, Inliner und Co.
Wer erinnert sich nicht: Michael J. Fox gleitet lautlos mit dem Hoverboard durch die Straßen in "Zurück in die Zukunft". Und schon dreißig Jahre später ist die Zukunft Realität. Segways und motorisierte Skateboards - also Hoverboards - bereichern das Straßenbild. Und dürfen denn diese Fortbewegungsmittel überhaupt auf der Straße fahren? Mehr dazu finden Sie hier
Rechtsfrage des Tages
Um ein Fahrverbot zu kassieren, müssen Sie schon ordentlich Gas gegeben haben. Manchmal kommt ein Fahrverbot aber auch völlig unerwartet. Erfahren Sie hier, wann Sie als Wiederholungstäter geltend.
Die Skier sind gewachst, das Hotel gebucht - jetzt muss nur noch der Schnee kommen. Ein Skiurlaub setzt eine sorgfältige Planung voraus. Aber haben Sie auch schon an die Vignette gedacht? Hier erfahren Sie, was Sie ein Verstoß gegen die Mautpflicht kosten kann.
Aktuelle Urteile
Kolonnenspringen ist grundsätzlich nicht verboten. Aber: Wer sich nach und nach durch Überholmanöver in einer Autokolonne nach vorn arbeitet, ist trotzdem unter Umständen mitschuldig an einem Unfall und haftet für einen Teil des Schadens. Dies entschied das Oberlandesgericht München.
Nicht nur auf der Autobahn begegnen Sie hin und wieder geschlossenen Verbänden. Wie Sie sich richtig verhalten, wenn Sie auf eine Kolonne der Bundeswehr, des Technischen Hilfswerks oder der Polizei treffen, erfahren Sie hier.
Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Folge einer kurzen Unaufmerksamkeit übersieht, muss zwar ein Bußgeld bezahlen. Um das damit oft verbundene Fahrverbot kommt er jedoch unter Umständen herum. Insbesondere, wenn das Verkehrsschild möglicherweise durch ein anderes Fahrzeug verdeckt war. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Potsdam.
Bei Missachtung einer roten Ampel zählen keine Ausreden. Übliche Konsequenz ist ein vorübergehendes Fahrverbot. Aber: In bestimmten Härtefällen, etwa wenn dringende Arztbesuche ohne Führerschein nachweislich nicht möglich sind, ist eine Ausnahme denkbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg.
Die Autobahn wird oft zur Kampfstrecke. Die einen fahren lieber gemütlich, andere haben es eilig und versuchen sich durch den Verkehr zu drängeln. Ob schon eine Lichthupe als Nötigung zu werten ist, erfahren Sie hier.
Ist der zuständigen Behörde bekannt, dass ein Straßenabschnitt wegen mangelhafter Griffigkeit des Belages besonders gefährlich ist, muss sie entsprechende Maßnahmen ergreifen. Handelt die Behörde nicht und stürzt ein Motorradfahrer bei Nässe, haftet das Land. Dies entschied das Landgericht Detmold.
Ist die HU-Plakette Ihres Autos noch gültig? Schauen Sie lieber mal nach. Versäumen Sie die Termine zur HU und AU kann es teuer werden. Was droht, erfahren Sie hier.
Aktuelles
Beim Autofahren kann leicht mal etwas passieren. Aber auch der Autokauf ist nicht immer unbedingt ungefährlich. An welche Regeln Sie sich halten sollten, damit Sie schon ab Ihrem nächsten Gebrauchtwagenkauf auf der sicheren Seite fahren, erfahren Sie in unserem Verkehrsrecht-Video.
Illegale Autorennen sind nicht nur verboten, sondern auch sehr gefährlich. Immer wieder kommt es zu schlimmen Unfällen. Nun soll die Teilnahme an solchen Rennen unter Strafe gestellt werden. Aber wie ist die Rechtslage derzeit? Hier finden Sie Antworten.
Kollidiert ein vorfahrtsberechtigter Motorradfahrer mit 121 km/h bei erlaubten 50 km/h mit einem Pkw, der die Vorfahrt missachtet, teilt sich die Haftung im Verhältnis 30 zu 70 auf – zu Lasten des Bikers. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Zeigt der Monitor einer Rückfahrkamera entgegen den Prospektangaben des Autoherstellers keine Hilfslinien, kann das ein Sachmangel sein, der den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigt.
Das Land Nordrhein-Westfalen muss für die Folgen eines Motorradunfalls haften. Grund für den Unfall war rutschiger und zu wenig griffiger Straßenbelag. Das Problem war den zuständigen Stellen seit Jahren bekannt gewesen. Das Urteil fällte das Oberlandesgericht Hamm.
Verbraucherinfos
Noch knapp einen Monat: Dann endlich ertönt der Anpfiff zur Europameisterschaft in Frankreich. Wenn die besten Fußballmannschaften Europas ab dem 10. Juni 2016 um den Titel kämpfen, fiebern auch in Deutschland die Fans mit. Viele wollen ihre Begeisterung mit Wimpeln und Fahnen zum Ausdruck bringen. Ob und wo Sie Fahnen und Deko anbringen dürfen, erfahren Sie hier.
Der Auffahrende ist meist schuld an einem Autounfall – aber nicht immer. Wenn zwei Autos beim rückwärts Ausparken auf einem Parkplatz zusammenstoßen, haften beide zur Hälfte – aber nur, wenn beide bei der Kollision tatsächlich in Bewegung waren. Ist einer vorher zum Stehen gekommen, darf man nicht einfach von seiner Mitschuld ausgehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Autofahrer mußten sich auf zahlreiche Veränderungen einstellen: Am 1. Mai 2014 trat die Punktereform in Kraft. Bei Verstößen gegen die Verkehrsordnung gibt es nun nicht mehr ein bis sieben Punkte, sondern maximal drei. Die gute Nachricht: Einige Punkte fielen ersatzlos weg. Allerdings stieg zugleich die Höhe der Bußgelder für verschiedene Verstöße. Was die Neuerungen für Kfz-Nutzer bedeuten, erklärt die D.A.S Rechtsschutz Leistungs-GmbH.
Es gibt viele Gründe für eine Fahrgemeinschaft: verstopfte Straßen, Streik oder Verspätungen der Verkehrsbetriebe. Immer mehr Berufspendler fahren daher lieber gemeinsam mit einem Auto ins Büro. Doch wie sieht es eigentlich mit der Haftung bei einem Unfall aus?
Skifahren, Langlaufen, Snowboarden, die Winterlandschaft genießen oder gemütlich entspannen in einem Wellness-Hotel – Möglichkeiten für den Winterurlaub gibt es genug. Doch bevor der Urlaub richtig losgehen kann, müssen Autofahrer oft erst schnee- oder eisbedeckte Straßen bewältigen. Sind Winterreifen dabei immer Pflicht und wann gehören Schneeketten in den Kofferraum? Hier wird aufgezeigt, wie es mit der Winterreifenpflicht in Deutschland und den gängigsten europäischen Wintersportgebieten bestellt ist.
So schön Spaziergänge mit dem Kinderwagen auch sind: Viele Familien genießen es, mit dem Nachwuchs im Fahrradsitz oder -anhänger auf große Tour zu gehen. Ab wann Kinder mit aufs Fahrrad dürfen, welche Voraussetzungen Sitze oder Anhänger erfüllen müssen und ob motorradbegeisterte Eltern den Sprössling auch auf das „Bike“ setzen dürfen, ist hier für Sie zusammengefasst.
Fast jeder Autofahrer kennt die Situation: Auf eintönigen oder langen Fahrten werden die Augenlider schwer – ein nicht zu unterschätzendes Risiko. Denn ein Sekundenschlaf von nur drei bis fünf Sekunden bedeutet beispielsweise bei Tempo 130 eine Blindfahrt von bis zu 180 Metern! Die Folgen sind nicht selten schwere Verkehrsunfälle. Was Autofahrer rund um den gefährlichen Sekundenschlaf wissen müssen und wie sie sich gegen Müdigkeitsattacken wehren können, erfahren Sie hier.
Auf unseren Parkscheinen steht immer, dass man sie gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen soll. Aber wie ist es eigentlich bei Schneefall? Bekomme ich einen Strafzettel, wenn man den Schein wegen der Schneeschicht nicht sieht?
Beim Verkauf eines gebrauchten Motorrads gibt es bei der Angabe der Zahl der Vorbesitzer keinen Raum für Missverständnisse: Damit ist die Zahl der Vorbesitzer gemeint, die das Kraftrad insgesamt hatte – und nicht nur die der deutschen Vorbesitzer. Darauf wies das Landgericht Karlsruhe hin – und erklärte die Anfechtung eines Kaufvertrages für wirksam.
Mit Frühlingsbeginn holen viele wieder ihr Fahrrad aus dem Keller. Aber kaum treten sie in die Pedale, hupt sie auch schon der erste Autofahrer an. Außerdem ist immer wieder zu hören, es gelte jetzt die Helmpflicht. Stimmt das? Was Radfahrer im Straßenverkehr dürfen und was nicht, erfahren Sie hier.
Was hat sich für Führerscheinbesitzer geändert?
Am 19. Januar 2013 traten innerhalb der EU – und damit auch in Deutschland – die Regeln der neuen Führerscheinrichtlinie in Kraft: Zu den Neuheiten zählten der einheitliche EU-Führerschein sowie die Einführung einiger neuer Führerscheinklassen. Mit der Umsetzung dieser 3. Führerscheinrichtlinie soll das Nebeneinander unterschiedlicher Führerscheinmodelle in der EU beendet werden. Ziel der Regelung ist zudem die Verbesserung der Verkehrssicherheit innerhalb der Europäischen Union. Was diese Richtlinie für Fahrzeugbesitzer bedeutet, erläutert die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH.
Die Zahl der Verstöße gegen das Handyverbot im Auto wächst stetig. Ob dies vielleicht an einigen Irrtümern liegt, die sich hartnäckig halten? Einen kleinen Knigge für Autofahrer mit Mobilfunktelefon finden Sie hier.
Rechtliche Tipps zum Überwintern
Mit dem Wohnmobil auf Tour – in Deutschland eine beliebte Art, den Urlaub zu verbringen oder mal kurz über das Wochenende wegzufahren. Mit Ende des Herbstes beginnt dann für die meisten Gefährte der Winterschlaf. Doch wo darf der Wohnwagen oder das -mobil bedenkenlos für längere Zeit geparkt werden? Und was ist bei einem Saisonkennzeichen oder einem Wechselkennzeichen zu beachten? Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH klärt auf.
Die närrische Zeit macht sich nicht nur durch Karnevalsumzüge und Faschingsfeste bemerkbar: Auf den Straßen kontrolliert die Polizei gerade jetzt wieder verstärkt den Straßenverkehr. Was dabei faschingsbegeisterte Auto-, aber auch Fahrradfahrer beachten sollten, können Sie hier nachlesen.
Was tun, wenn´s kracht?
Die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge wächst ständig – und mit ihr leider auch die Zahl der Verkehrsunfälle. Viele Autofahrer sind sich unsicher, wie man sich bei einem Unfall korrekt verhält: Muss in jedem Fall die Polizei gerufen werden? Oder reicht es, mit dem Unfallgegner die Telefonnummern auszutauschen?
Viele Autobesitzer haben Bedenken, wenn sie ihren Wagen zur Reparatur oder Überprüfung in der Kfz-Werkstatt abgeben. Werden wirklich alle Schäden gefunden? Wie hoch wird die Rechnung sein? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt Tipps, was bei einem Werkstattbesuch zu beachten ist.
Ein dreister Autofahrer schnappt einem den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase weg, der Hintermann drängelt oder der schicke Sportwagen missachtet die Vorfahrt – so manch ein Autofahrer macht dann seinem Ärger auf der Straße lautstark und mit eindeutigen Gesten Luft. Doch wer seiner Meinung allzu freimütig Ausdruck verleiht, riskiert saftige Strafen. Womit Autofahrer im Einzelfall rechnen müssen und was bei Beleidigungen im Ausland gilt, erläutert die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH.
Ob er nun Gehweg, Bürgersteig oder Fußgängerweg heißt: Eigentlich ist dieser Bereich nur für Fußgänger gedacht. Doch häufig gleicht deren Weg einem Slalom um Bistrotische, Kleinkinder auf Fahrrädern und Skateboarder. Welche Regeln alle Benutzer von Gehwegen einhalten müssen, fasst die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH zusammen.
Gewerbeinfos
Das deutsche Wettbewerbsrecht besteht nicht nur aus den Regelungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), sondern auch aus einer Vielzahl von Gerichtsurteilen. Was unlauter ist, bestimmen weitgehend die Gerichte. Schnell kann es zu teuren Abmahnungen durch Wettbewerbsvereine oder die Konkurrenz kommen, weil in der Werbung eine falsche Formulierung gebraucht oder eine Pflichtangabe falsch platziert wurde. Hier werden Ihnen dazu drei Gerichtsurteile vorgestellt.
Immer mehr Autofahrer entscheiden sich für das Leasing-Modell: Lieber den Traumwagen zu kleinen Raten leasen, anstatt den Kaufpreis komplett zu bezahlen. Doch wie bei allen Verträgen gilt: Auch beim Leasing sollten zukünftige Kunden erst einmal die Vertragsbedingungen genau prüfen. Wie Sie später finanzielle Stolperfallen vermeiden können, ist hier für Sie zusammengefasst.
Wer das Autofahren lernt, muss auf vieles gleichzeitig achten: das Fahrzeug lenken, die Straße im Blick behalten, Verkehrsregeln beachten und die Anweisungen des Fahrlehrers umsetzen. Fehler lassen sich dabei nicht immer vermeiden. Doch wer haftet, wenn durch einen Fahrfehler ein Unfall entsteht? Hier finden Fahranfängern hilfreiche Hinweise.
Zum 1. April 2013 ist eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Ein Hauptziel besteht darin, den Schilderwald auf deutschen Straßen zu reduzieren. Es gibt jedoch auch einige neue Regeln: Unter anderem wird die Winterreifenpflicht konkreter, Krafträder müssen tagsüber Abblend- oder Tagfahrlicht verwenden, Inline-Skater und Rollschuhfahrer werden – bei Fehlen besonderer Schilder – auf den Gehweg verbannt.
Wie Autofahrer richtig reagieren
Einmal pro Monat: So oft fahren die meisten Deutschen durchschnittlich ihr Auto in eine Waschanlage. Doch was, wenn der teure Lack ein paar Kratzer abbekommt, der Scheibenwischer abbricht oder der Seitenspiegel einen Sprung erhält? Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH kennt die Rechte von Autofahrern und gibt hilfreiche Tipps, was in dieser Situation zu tun ist.
Mit den ersten Strahlen der Frühlingssonne kommen auch die Motorradfahrer aus ihrem „Winterlager“. Doch nach dem langen Garagenwinter braucht nicht nur das Motorrad eine Überholung: Auch für die Fahrer kann sich eine Auffrischung der wichtigsten Verkehrsregeln lohnen.
Auch für ein bei einem Unfall beschädigtes Fahrrad kann der Eigentümer eine Nutzungsausfallentschädigung erhalten – wenn er nachweisen kann, dass er damit täglich zur Arbeit fährt. Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH sah das Landgericht Lübeck keinen Grund, Radfahrer anders als Autofahrer zu behandeln. LG Lübeck, Az. 1 S 16/11
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die gesetzliche Regelung über die Winterreifenpflicht für verfassungswidrig erklärt. Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH erläuterte das Gericht, dass die entsprechende Vorschrift zu unbestimmt sei und der Bürger ihr nicht genau entnehmen könne, wann er welche Reifen zu benutzen habe. OLG Oldenburg, Az. 2 SsRs 220/09
Wenn ein Autofahrer rechts abbiegt und dabei mit einem ihm auf der falschen Straßenseite entgegenkommenden Radfahrer kollidiert, den er zuvor sehen konnte, haftet der Fahrradfahrer zu einem Drittel. So entschied nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH das Amtsgericht München. Zwei Drittel der Haftung verbleiben beim Autofahrer. AG München, Az. 343 C 5058/09