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Anwältin mit Gesetzbuch

Zu Unrecht im Gefängnis

12.03.2019

Rechtsfrage des Tages:

Gefängnishaft ist ein einschneidendes Erlebnis. Und das soll es ja auch sein. Was aber, wenn sich später die Unschuld des Inhaftierten herausstellt? Hat dieser Anspruch auf eine Entschädigung?

Antwort:

Auch wenn es sicherlich nicht an der Tagesordnung ist: Hin und wieder kommt es vor, dass jemand zu Unrecht im Gefängnis sitzt. Grundlage kann ein Strafurteil sein oder die Anordnung einer Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts einer schweren Straftat. Kann die Tat aber nicht nachgewiesen werden, stellt sich die Unschuld heraus oder erfolgt im Wiederaufnahmeverfahren ein Freispruch, ist der Betroffene wieder auf freien Fuß zu setzen. Und tatsächlich steht ihm ein Anspruch auf Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft zu.

Geregelt ist dies im Gesetz über die Entschädigung für Strafvollstreckungsmaßnahmen (StrEG). Die Entschädigung beträgt derzeit 25 Euro pro Tag und dient vor allem als Schmerzensgeld. Außerdem kann der Betroffene seinen Vermögensschaden geltend machen. In Betracht kommt beispielsweise ein Verdienstausfall wegen Verlustes des Arbeitsplatzes. Die Gerichte legen bei der Beurteilung aber enge Maßstäbe an. Ein Anspruch wird nämlich nur angenommen, wenn die Kündigung allein aufgrund der Haft erfolgte.

Letztlich entfällt ein Entschädigungsanspruch insgesamt, wenn der Betroffene die Inhaftierung selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Hat er beispielsweise trotz seiner Unschuld ein Geständnis abgelegt, sehen die Gerichte darin in der Regel eine grobe Fahrlässigkeit. Schon länger wird über eine Reform der Entschädigungsleistungen diskutiert. Kritiker erachten die Tagespauschale als deutlich zu gering. Zudem fehle es an Hilfestellungen zur schnellen Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben.

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