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Schlüsselübergabe

Wohnungsübergabe

28.06.2018

... besenrein statt lupenrein

Nur selten verläuft die Wohnungsübergabe völlig ohne Ärger und Scherereien. Ein Fleck auf dem Teppichboden, eine Laufnase auf der frisch gestrichenen Tür, Kratzer im Parkett und ein Sprung in der Fliese bieten genug Zündstoff für Streit mit dem Vermieter.

Die Mieter freuen sich schon auf die Rückzahlung der Kaution, aber der Vermieter fordert Schadenersatz wegen Schäden und schlampig ausgeführten Renovierungsarbeiten.

Übergabe mit Protokoll

Bei Auszug sollte in einem gemeinsamen Termin zwischen Vermieter und Mieter ein Übernahmeprotokoll angefertigt werden. Ein Formular dazu finden Sie hier. Dabei wird der Zustand der Wohnung dokumentiert und es werden eventuelle Beschädigungen vermerkt.

Dies liegt im Interesse beider Parteien. Streitfragen können so vor Ort diskutiert und im Protokoll festgehalten werden. Mängel, die nicht in dem Protokoll aufgeführt sind, kann der Vermieter später nur schwer geltend machen.

Tipp

Übernehmen Sie im Übergabeprotokoll keine Verpflichtungen. Es kann passieren, dass Sie sich erst im Abnahmeprotokoll wirksam zu Schönheitsreparaturen verpflichten. Das kann eine neue individuelle Vereinbarung sein, vergleiche die Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit dem Aktenzeichen VIII ZR 71/08.



Wohnungsübergabe heißt nicht, dass der Mieter die Wohnung exakt in dem Zustand zurückgeben muss, den er beim Einzug vorgefunden hat. Normale Abnutzungs- oder Verschleißerscheinungen sind mit der Mietzahlung abgegolten.

D.A.S. Rechtsschutz für Mieter, Vermieter und Eigentümer

Abschied mit klaren Regeln

Gestalten Sie das letzte Zusammentreffen mit Ihrem Vermieter oder Mieter stressfrei, indem Sie folgende Regeln beachten:

Wohnung vollständig ausräumen

Kommen Sie besser nicht auf die Idee, irgendwelche Einrichtungsgegenstände oder unbenötigten Krempel einfach zurückzulassen.
Dazu gehören auch Ihre (verbrauchte) Einbauküche, Balkonverkleidungen oder Markisen. Vergessen Sie nicht, Ihren selbst verlegten Teppichboden mitzunehmen.

Tipp

Unbenommen ist es Ihnen jedoch, mit Ihrem Nachmieter ins Geschäft zu kommen. Womöglich zahlt er Ihnen noch eine attraktive Ablöse dafür.

Bauliche Veränderungen zurückversetzen


Ihre innenarchitektonischen Meisterleistungen durch Vertäfelungen, Veränderungen oder Durchbrüche an Wänden und Veränderungen an Türen und Fenstern müssen Sie beheben. Der Vermieter hat Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes.

Selbst wenn Ihr Vermieter damals zu Ihren Einrichtungs- und Umbauvorschlägen genickt hat, kann er deren Beseitigung jetzt verlangen. Das gilt nicht, wenn

  • Ihnen Ihr Vermieter (möglichst schriftlich oder unter Zeugen) zugesagt hat, dass Sie bei Auszug alles so belassen dürfen oder
  • dem Vermieter klar sein musste, dass die Beseitigung sehr kostenaufwändig ist und zu einer Wertminderung der Wohnung führt oder
  • die Umbauten bzw. Einrichtungen erforderlich waren, um Mieträume überhaupt als solche nutzen zu können. Hier kann der Mieter sogar einen Anspruch auf eine Entschädigung haben, wenn sich der Wert der Wohnung durch die Baumaßnahmen erhöht hat.

Sämtliche Schlüssel aushändigen


Natürlich müssen Sie dem Vermieter alle Schlüssel zurückgeben, die Sie bei Einzug bekommen haben oder zusätzlich haben anfertigen lassen. Bezahlt der Vermieter sie Ihnen nicht, machen Sie den Schlüssel unbrauchbar.

Für verlorene Schlüssel müssen Sie Schadenersatz leisten. Aus Sicherheitsgründen kann der Vermieter in besonderen Fällen auch den Einbau eines neuen Schlosses verlangen.

Selbst verursachte Schäden ersetzen


Haben Sie einen Schaden durch unsachgemäße Behandlung verursacht, müssen Sie ihn ersetzen. Was sich durch üblichen Gebrauch abnutzt, kann Ihr Vermieter von Ihnen dagegen nicht ersetzt verlangen. Ein Teppich- oder Parkettboden wird unansehnlich, wenn Sie nicht fliegen können. Auch kleine Flecken gelten als normale Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen. Die Kosten für eine Neuanschaffung oder Ausbesserung haben Sie bereits mit der Miete abgegolten.

Kleben Sie zum Beispiel auf den Parkettfußboden einen Teppichboden, brennen mit der Zigarette große Löcher in den Fußboden, schlagen Emaille-Beschichtungen im Badezimmer an oder Ihre Sprösslinge versehen das Treppengeländer mit Schnitzereien, müssen Sie hingegen zahlen. Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 28.2.2018, AZ: BGH VIII ZR 157/17, ist geklärt, dass der Vermieter dem Mieter keine Frist zur Behebung der Schäden setzen muss. Er kann sofort Schadenersatz verlangen. Der Vermieter hat die freie Wahl, ob er vom Mieter die Schadenbeseitigung verlangt oder die Bezahlung der Schäden. Teilweise kann Ihre Privathaftpflichtversicherung hier auch Schäden übernehmen. Anders ist es weiterhin bei Schönheitsreparaturen. Hier kann der Vermieter zunächst nur die Erledigung der unterlassenen Schönheitsreparaturen verlangen und dazu eine Frist setzen.

Die Räume besenrein übergeben

Egal, was Sie in Klauseln verabredet haben: Die Wohnung haben Sie leer geräumt und von Schmutz grob gereinigt zu übergeben.

Sieht Ihr Mietvertrag ausdrücklich vor, dass Sie die Wohnung "besenrein" oder "wie übernommen" zurückzugeben haben, müssen Sie diese ebenfalls nur in ordentlichem und sauberen Zustand verlassen. Auch die Fenster brauchen Sie dann nicht extra putzen.

Ob und wann Sie auch um Schönheitsreparaturen nicht herum kommen, lesen Sie sicherheitshalber hier nach.

 

Datenschutz

Denken Sie als Vermieter auch daran, alle Daten Ihres früheren Mieters zu löschen, wenn der Mietvertrag beendet ist und alle noch offenen Forderungen erledigt sind! Dazu sind Sie ab dem 25.5.18 nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet. Ansonsten drohen Bußgelder. Mehr dazu lesen Sie hier.

 

Wichtige Vorschriften

 

§ 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

§ 546 BGB Rückgabepflicht des Mieters

§ 546a BGB Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe

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